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@ -86,8 +86,6 @@ nachfolgend auch "Flipdot".
mit dem Förderverein in einer Nutzungsordnung. Die Nutzungsordnung ist
Teil dieses Vertrages.
\end{enumerate}
\todo{genauere zugänge müssten noch geklärt werden, automatische tür oder schlüssel}
\todo{eventuell schlüssel an ansprechpartner}
\end{enumerate}
\legalparagraph{Pflichten des Leihgebers}
@ -158,8 +156,6 @@ nachfolgend auch "Flipdot".
\item Der Vertrag kann vor Ablauf der Leihdauer auch von einer der Parteien mit
einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung
bei Ablauf der Leihdauer ist nicht notwendig.
\item Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.\todo{welche?}
\item Die kündigende Partei verantwortet den Transport zurück in die
Räumlichkeiten des Fördervereins.
\end{enumerate}
@ -175,10 +171,10 @@ nachfolgend auch "Flipdot".
\autoref{para:damage} Absatz \ref{para:damage:attribution} der anderen Partei
zuzurechnen, hat dieser die Beseitigung des Schadens zu übernehmen.
\item Die Parteien einigen sich darüber, dass im Fall eines Personenschadens
\todo{Rückfallregelung} keine vertraglichen Ersatzansprüche gegeneinander
entstehen. Eventuelle Ansprüche von Geschädigten, auch aus dem Gesetz,
gegenüber den Vertragsparteien bleiben davon unberührt. Den Parteien steht es
frei, sich gegen solche Ansprüche zu versichern.
keine vertraglichen Ersatzansprüche gegeneinander entstehen. Eventuelle
Ansprüche von Geschädigten, auch aus dem Gesetz, gegenüber den
Vertragsparteien bleiben davon unberührt. Den Parteien steht es frei, sich
gegen solche Ansprüche zu versichern.
\end{enumerate}
\legalparagraph{Schlussbestimmungen}