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@ -86,8 +86,6 @@ nachfolgend auch "Flipdot".
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mit dem Förderverein in einer Nutzungsordnung. Die Nutzungsordnung ist
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Teil dieses Vertrages.
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\end{enumerate}
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\todo{genauere zugänge müssten noch geklärt werden, automatische tür oder schlüssel}
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\todo{eventuell schlüssel an ansprechpartner}
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\end{enumerate}
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\legalparagraph{Pflichten des Leihgebers}
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@ -158,8 +156,6 @@ nachfolgend auch "Flipdot".
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\item Der Vertrag kann vor Ablauf der Leihdauer auch von einer der Parteien mit
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einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung
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bei Ablauf der Leihdauer ist nicht notwendig.
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\item Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
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unberührt.\todo{welche?}
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\item Die kündigende Partei verantwortet den Transport zurück in die
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Räumlichkeiten des Fördervereins.
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\end{enumerate}
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@ -175,10 +171,10 @@ nachfolgend auch "Flipdot".
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\autoref{para:damage} Absatz \ref{para:damage:attribution} der anderen Partei
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zuzurechnen, hat dieser die Beseitigung des Schadens zu übernehmen.
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\item Die Parteien einigen sich darüber, dass im Fall eines Personenschadens
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\todo{Rückfallregelung} keine vertraglichen Ersatzansprüche gegeneinander
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entstehen. Eventuelle Ansprüche von Geschädigten, auch aus dem Gesetz,
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gegenüber den Vertragsparteien bleiben davon unberührt. Den Parteien steht es
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frei, sich gegen solche Ansprüche zu versichern.
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keine vertraglichen Ersatzansprüche gegeneinander entstehen. Eventuelle
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Ansprüche von Geschädigten, auch aus dem Gesetz, gegenüber den
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Vertragsparteien bleiben davon unberührt. Den Parteien steht es frei, sich
|
||||
gegen solche Ansprüche zu versichern.
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\end{enumerate}
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\legalparagraph{Schlussbestimmungen}
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