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\documentclass{article}
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\usepackage[T1]{fontenc}
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\usepackage[utf8]{inputenc}
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\usepackage[ngerman]{babel}
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\hyphenation{Räum-lich-kei-ten}
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\hyphenation{Rück-fall-re-gel-ung}
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\usepackage{todonotes}
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\usepackage{sectsty}
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\usepackage{titlesec}
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\usepackage{enumitem}
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\usepackage[hidelinks]{hyperref}
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\usepackage{cleveref}
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%\titleformat{\subsubsection}{\large\bfseries}{\S\thesubsubsection}{1em}{}
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%\renewcommand{\thesubsubsection}{\number\numexpr\value{subsubsection}\relax}
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%\newcommand{\legalparagraph}[1]{\subsubsection{#1}}
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\titleformat{\section}{\large\bfseries}{\S\thesection}{0.5em}{}
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\renewcommand{\thesection}{\number\numexpr\value{section}\relax}
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\newcommand{\legalparagraph}[1]{\section{#1}}
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\def\Snospace~{\S{}}
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\renewcommand*\sectionautorefname{\Snospace}
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\addto\extrasngerman{%
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\def\sectionautorefname{\Snospace}%
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}
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\newcommand{\zerophantom}[1]{\makebox[-\width]{\phantom{#1}}\phantom{#1}}
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\newcounter{sentence}[subsection]
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\newcommand{\sentence}{\refstepcounter{sentence}\zerophantom{\thesentence}}
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\begin{document}
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||||
% \section*{Vertrag über die Leihgabe eines Lasercutters}
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\noindent{\Large\bfseries{Vertrag über die Leihgabe eines Lasercutters}}\\
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Zwischen dem Leihgeber\\
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\noindent\textbf{Förderverein des Schülerforschungsforschungszentrums Nordhessen}\\
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Parkstraße 16\\
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34119 Kassel\\
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nachfolgend auch "Förderverein", und dem Leihnehmer\\
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\noindent\textbf{flipdot e.V.}\\
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Schillerstraße 25\\
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34117 Kassel\\
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nachfolgend auch "Flipdot".
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\legalparagraph{Vertragsgegenstand}
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\label{para:contract}
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\begin{enumerate}
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\item Der Förderverein übergibt dem Flipdot einen Lasercutter als Dauerleihgabe
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mit einer Laufzeit von 10 Jahren nach Vertragsabschluss.
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||||
\item\label{para:contract:content} Der Umfang der Leihsache besteht aus
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\begin{enumerate}[label=\alph*., ref=\alph*]
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||||
\item\label{para:contract:content:cutter} dem Lasercutter mit der Seriennummer
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||||
RD 442100030981
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\item einem Kühlaggregat
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\item einem Kompressor
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\item\label{para:contract:content:pc} einem Steuerungs-PC inkl. Software und
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Peripherie
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||||
\item\label{para:contract:content:glasses} zwei Laserschutzbrillen inkl. Etuis
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||||
\end{enumerate}
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||||
\item Der Verleih der Sache ist unentgeltlich.
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||||
\end{enumerate}
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||||
\legalparagraph{Pflichten des Leihnehmers}
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||||
\label{para:obligations_borrower}
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||||
\begin{enumerate}
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||||
\item Der Leihnehmer hat für den erstmaligen Transport der Leihsache in die
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||||
Räumlichkeiten des Flipdot Sorge zu tragen. Er verantwortet sich auch für die
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||||
ordnungsgemäße Installation und Einhaltung aller betrieblichen Schutzmaßnahmen
|
||||
und Sicherheitsvorschriften vor der ersten Inbetriebnahme und während des
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aktiven Betriebs des Gerätes.
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||||
\item Der Flipdot sorgt für eine regelmäßige Wartung des Gerätes und informiert
|
||||
den Förderverein unverzüglich über anfallende Reparaturen und Maßnahmen.
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||||
\item Der Flipdot verpflichtet sich, dem Förderverein die Nutzung des
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Lasercutters zu ermöglichen.
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\begin{enumerate}
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||||
\item Zur Übersicht über die Nutzungszeiten hat der Flipdot ein schriftliches
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Protokoll bereitzuhalten, in das sich die Nutzenden eintragen.
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||||
\item Der Flipdot stellt sicher, dass der Förderverein unabhängigen Zugang
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||||
zur Leihsache hat.
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||||
\item Spezielle Vereinbarungen zum Zugang trifft der Flipdot in Absprache
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||||
mit dem Förderverein in einer Nutzungsordnung. Die Nutzungsordnung ist
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||||
Teil dieses Vertrages.
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\end{enumerate}
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||||
\todo{genauere zugänge müssten noch geklärt werden, automatische tür oder schlüssel}
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||||
\todo{eventuell schlüssel an ansprechpartner}
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||||
\end{enumerate}
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||||
\legalparagraph{Pflichten des Leihgebers}
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||||
\label{para:obligations_lender}
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||||
\begin{enumerate}
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||||
\item Der Leihgeber hat dem Leihnehmer die Sache im ordnungsgemäßen und
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||||
nutzungsbereiten Zustand zu übergeben.
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||||
\item Der Förderverein verpflichtet sich, den Flipdot über wesentliche
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||||
Änderungen am Gerät, die durch den Förderverein vorgenommen oder veranlasst
|
||||
werden, zu informieren.
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||||
\end{enumerate}
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||||
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||||
\legalparagraph{Gemeinsame Betriebspflichten}
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||||
\label{para:obligations_common}
|
||||
\begin{enumerate}
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||||
\item\label{para:obligations_common:teaching}
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||||
\sentence%
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||||
Beide Vertragsparteien verpflichten sich dazu, das Gerät sachgemäß und
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||||
technisch korrekt nach Angabe des Herstellers zu verwenden.
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||||
\sentence\label{para:obligations_common:teaching:final}%
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||||
Beide Parteien tragen vor dem Betrieb Sorge, ihre Anwender in der sachgemäßen
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||||
Handhabung zu unterweisen.
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||||
\item Das Gerät darf nur unter Aufsicht von Personen betrieben werden, die eine
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||||
Unterweisung nach \autoref{para:obligations_common} Absatz
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||||
\ref{para:obligations_common:teaching} Satz
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||||
\ref{para:obligations_common:teaching:final} erhalten haben.
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||||
\item\label{para:obligations_common:protocol} Über jede Nutzung wird ein
|
||||
Protokoll geführt. Das Protokoll muss die Zugehörigkeit des Anwenders zum
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||||
Förderverein oder Flipdot und die Nutzungsdauer nachweisen.
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||||
\end{enumerate}
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||||
\legalparagraph{Kosten, Wartung, Instandhaltung}
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||||
\label{para:maintenance}
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||||
\begin{enumerate}
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||||
\item Die Wartungs- und Instandhaltungskosten des Lasercutters werden von dem
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||||
Förderverein und Flipdot gemeinsam getragen.
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||||
\item Eine Teilung der Kosten erfolgt im Verhältnis der jeweiligen
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||||
Nutzungsdauer. Zur Berechnung der Anteile der Kosten wird die protokollierte
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||||
Nutzungszeit gemäß \autoref{para:obligations_common} Absatz
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||||
\ref{para:obligations_common:protocol} der vorangegangenen 6 Monate bzw. seit
|
||||
der letzten Maßnahme bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der neuen Maßnahme
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||||
herangezogen.
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||||
\item Größere technische Maßnahmen werden im Einzelfall nach Bedarf und
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||||
Absprache durchgeführt.
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||||
\end{enumerate}
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\legalparagraph{Vertragsdauer und Kündigung}
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||||
\label{para:duration_cancelation}
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\begin{enumerate}
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||||
\item Die Leihdauer beträgt 10 Jahre.
|
||||
\begin{enumerate}
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||||
\item Nach Ablauf der Leihzeit besteht die Möglichkeit zu einer
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||||
Vertragsverlängerung für weitere 10 Jahre. Bei einer Verlängerung der
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||||
Leihzeit ist eine schriftliche Einigung beider Parteien erforderlich.
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||||
Etwaige Schriftstücke zur Verlängerung der Leihzeit werden Teil dieses
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Vertrages.
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||||
\item Bei einer Rückgabe nach Ende der Leihdauer hat der Flipdot dem
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||||
Förderverein die gesamte Leihsache in vollem Umfang wie unter
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||||
\autoref{para:contract} Absatz \ref{para:contract:content} beschrieben in
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einem ordnungsgemäßen, betriebsbereiten Zustand zu übergeben. Fehlende oder
|
||||
beschädigte Teile der Leihsache, insbesondere die der
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||||
\autoref{para:contract} Absatz \ref{para:contract:content} Ziffern
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||||
\ref{para:contract:content:cutter}, \ref{para:contract:content:pc} und
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||||
\ref{para:contract:content:glasses} hat der Leihnehmer vor der Rückgabe zu
|
||||
reparieren oder zu ersetzen. Der Leihnehmer verantwortet den Rücktransport
|
||||
der Leihsache in die Räumlichkeiten des Fördervereins.
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||||
\end{enumerate}
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||||
\item Der Vertrag kann vor Ablauf der Leihdauer auch von einer der Parteien mit
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einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung
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||||
bei Ablauf der Leihdauer ist nicht notwendig.
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||||
\item Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
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||||
unberührt.\todo{welche?}
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\item Die kündigende Partei verantwortet den Transport zurück in die
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Räumlichkeiten des Fördervereins.
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\end{enumerate}
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\legalparagraph{Störung, Schaden, Hauftungsausschluss}
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\label{para:damage}
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\begin{enumerate}
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||||
\item\label{para:damage:attribution} Störungen des Betriebes sind dem
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||||
Verursacher zuzurechnen, außer sie gründen auf einer Pflichtverletzung durch
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||||
grobe Fahrlässigkeit der anderen Partei.
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||||
\item Schäden an der Sache sind durch den Verursacher zu beseitigen. Trägt die
|
||||
andere Partei eine Mitschuld an dem Schaden oder ist dieser gemäß
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||||
\autoref{para:damage} Absatz \ref{para:damage:attribution} der anderen Partei
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zuzurechnen, hat dieser die Beseitigung des Schadens zu übernehmen.
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||||
\item Die Parteien einigen sich darüber, dass im Fall eines Personenschadens
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||||
\todo{Rückfallregelung} keine vertraglichen Ersatzansprüche gegeneinander
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||||
entstehen. Eventuelle Ansprüche von Geschädigten, auch aus dem Gesetz,
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||||
gegenüber den Vertragsparteien bleiben davon unberührt. Den Parteien steht es
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frei, sich gegen solche Ansprüche zu versichern.
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||||
\end{enumerate}
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||||
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||||
\legalparagraph{Schlussbestimmungen}
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\label{para:final}
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\begin{enumerate}
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||||
\item Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
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||||
\item Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, nicht
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durchsetzbar oder in anderer Weise nicht brauchbar sein oder werden, so wird
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die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame
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Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen
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||||
Bestimmung nach Treu und Glauben am nächsten kommt.
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||||
\item Im Falle einer Rechtsnachfolge von Leihgeber oder Leihnehmers bleibt die
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||||
Leihgabe grundsätzlich bestehen, es sei denn, es wurde etwas anderes
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vereinbart.
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||||
\item Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kassel.
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||||
\end{enumerate}
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\vspace{3cm}
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||||
\noindent Kassel, den \hrulefill
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\vspace{1.5cm}
|
||||
\hrule
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||||
\vspace{0.25cm}
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||||
\noindent Vertreter Leihgeber\hfill Unterschift
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\vspace{1.5cm}
|
||||
\hrule
|
||||
\vspace{0.25cm}
|
||||
\noindent Vertreter Leihnehmer\hfill Unterschift
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||||
\end{document}
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\documentclass{article}
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\usepackage[T1]{fontenc}
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||||
\usepackage[utf8]{inputenc}
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||||
\usepackage[ngerman]{babel}
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||||
\renewcommand{\thesubsection}{\arabic{subsection}}
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||||
\begin{document}
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||||
\section*{Nutzungordnung für den Lasercutter}
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\subsection{Einleitung}
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Der Lasercutter im Hackspace steht allen Mitgliedern zur Verfügung, um ihre
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||||
Projekte zu realisieren. Mit der Nutzung dieses Geräts kommen jedoch auch
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||||
Verantwortung und Sicherheitsanforderungen. Diese Nutzungsordnung dient als
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||||
Grundlage für die ordnungsgemäße und sichere Nutzung des Lasercutters. Es ist
|
||||
wichtig, dass alle Mitglieder diese Regeln kennen und einhalten, um die
|
||||
Sicherheit aller zu gewährleisten und die Funktionsfähigkeit des Geräts
|
||||
langfristig zu sichern.
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\subsection{Zugang zum Lasercutter}
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\emph{Nutzungsrecht}: Der Zugang zum Lasercutter wird nur an geschulte
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Mitglieder des Hackspaces (Leihnehmer) und Mitglieder des SFN (Leihgeber)
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gewährt. Andere Personengruppen sind von der Nutzung der Machine ausgeschlossen.\\
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\noindent\emph{Schulungen}: Mitglieder des Hackspaces, welche den Lasercutter nutzen
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möchten, müssen sich über die Grundlagen der Lasertechnik und die spezifischen
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||||
Bedienungsanweisungen für den Lasercutter informieren. Schulungen werden
|
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regelmäßig durch dazu berechtigte Mitglieder angeboten.\\
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\noindent\emph{Schulungsberechtigung}: Der Vorstand bestimmt darüber, welche Mitglieder
|
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die Schulungen anbieten dürfen.
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\subsection{Sicherheitshinweise}
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\emph{Schutzausrüstung}: Bei der Benutzung des Lasercutters muss passend
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||||
Schutzausrüstung, wie z.B. Augenschutz (Gesichtsschutzbrille), getragen werden.\\
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||||
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||||
\noindent\emph{Streustrahlung}: Während des Schneideprozess ist darauf zu achten,
|
||||
dass keine Streustrahlung im Raum entsteht. Der nötige Abstand zwischen
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||||
Schneidekopf und Material ist einzuhalten.\\
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||||
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||||
\noindent\emph{Wasser und Feuchtigkeit}: Keine Flüssigkeiten oder
|
||||
feuchte Werkzeuge verwenden, da diese das Gerät beschädigen können.
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||||
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||||
\subsection{Nutzung}
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||||
\emph{Prüfung}: Vor der Nutzung ist auf Unregelmäßigkeiten an der Machine zu
|
||||
achten. Bei betriebseinschränkenden Auffälligkeiten ist der Vorstand zu
|
||||
informieren.\\
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\noindent\emph{Dokumentation}: Änderungen an und Anmerkungen über technische
|
||||
Einstellungen werden in einem physikalischen Notizbuch festgehalten. Das Heft
|
||||
ist direkt neben der Machine aufzubewahren.\\
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||||
\noindent\emph{Zeiterfassung}: Während bzw. nach der Nutzung sind Kurzbeschreibung des
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geschnittenen Objekts mit verwendetem Material und Dauer des Schneideprozess im
|
||||
vorliegenden Dokumentationheft festzuhalten.
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\subsection{Pflege und Wartung}
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\emph{Reinigung}: Nach jeder Nutzung ist die Machine, insbesondere die
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||||
Schneideflächen und der Bereich um den Laserkopf herum, sauber zu hinterlassen.\\
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||||
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||||
\noindent\emph{Wartung}: Bei technischen Problemen oder Bedarf an einer Überprüfung
|
||||
wenden Sie sich an den Vorstand.
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||||
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||||
\subsection{Verantwortlichkeit}
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\emph{Haftungsausschluss}: Die Mitglieder sind für alle Schäden, die durch
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||||
unsachgemäße Nutzung entstehen, selbst verantwortlich.\\
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||||
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||||
\noindent\emph{Rückgabe}: Nach Beendigung der Arbeit das Material und eventuell
|
||||
verwendete Zubehörteile zurückgeben.
|
||||
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||||
\subsection{Strafen}
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||||
\emph{Ordnungswidrigkeiten}: Bei Zuwiderhandlung gegen diese Nutzungsordnung
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||||
kann das Recht zur Nutzung des Lasercutters zeitlich begrenzt oder dauerhaft
|
||||
entzogen werden.\\
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||||
|
||||
\noindent\emph{Dummheiten}: Grobes verantwortungsloses oder fahrlässiges Verhalten kann
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||||
Grund für einen Vereinsausschluss sein.
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||||
|
||||
\subsection{Technische Daten}
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||||
\emph{Sicherheitsinformationen}: Eine Dokument mit technischen Daten und wichtigen
|
||||
Sicherheitsinformationen ist neben der Machine aufbewahrt.
|
||||
|
||||
\subsection{Organisation}
|
||||
\emph{Verantwortlicher}: Der Vorstand kann technische Verantwortliche bestimmen,
|
||||
die die Organisation der Schulungsberechtigung, Sicherheit, Nutzung und Wartung
|
||||
übernehmen.
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||||
|
||||
\vfill Die Nutzungsordnung wurde am \makebox[3cm]{\hrulefill} vom Vorstand des \\
|
||||
flipdot e.V. genehmigt und tritt mit Veröffentlichung im Forum in Kraft.
|
||||
\end{document}
|
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